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20Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, steht aktuell stark in der Kritik, weil viele seiner Wahlversprechen entweder gebrochen oder abgeschwächt wurden.
- Besonders auffällig ist dabei die Diskrepanz zwischen seinen Aussagen vor der Wahl und seinen politischen Entscheidungen danach.
Ein zentrales Wahlversprechen von Merz war die Einhaltung der Schuldenbremse.
- Er versprach den Wählerinnen und Wählern eine solide und sparsame Haushaltspolitik ohne neue Schulden.
Nach der Wahl wurde jedoch ein schulden finanziertes Investitionspaket in Höhe von rund einer Billion Euro angekündigt, insbesondere für Verteidigung und Infrastruktur.
- Dieses Vorgehen widerspricht direkt seinen früheren Aussagen und sorgte selbst innerhalb der CDU für Unmut.
- Auch in der Migrationspolitik hat Friedrich Merz klare Ansagen gemacht.
- Er kündigte im Wahlkampf strenge Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung illegaler Einreisen an.
- Nach der Wahl wurde schnell klar, dass diese Maßnahmen in der Praxis kaum umsetzbar sind.
- Statt nationaler Alleingänge sollen nun Lösungen in Abstimmung mit anderen EU-Ländern gefunden werden – ein deutlicher Rückzieher von den ursprünglichen Plänen.
Politiker anderer Parteien, wie Hans-Ulrich Rülke von der FDP, werfen Merz deshalb vor, auch dieses zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben.
- In der Verteidigungspolitik gab Merz an, die Wehrpflicht nicht wieder einführen zu wollen.
- Stattdessen soll ein freiwilliger Wehrdienst gestärkt werden.
Kritiker sehen darin allerdings keine echte Antwort auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sondern eher ein halbherziges Konzept.
- Zusätzlich plant die CDU unter Merz umfangreiche Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener.
- Experten kritisieren diese Vorhaben als finanzpolitisch unrealistisch, da sie zu Mindereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro jährlich führen könnten.
- Gleichzeitig sollen die Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stark steigen.
- Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung warnen deshalb vor einer steigenden Staatsverschuldung und bezweifeln die Umsetzbarkeit dieser Steuerpläne.
Zusammenfassend lässt sich feststellen:
- Friedrich Merz hat zentrale Wahlversprechen in den Bereichen Finanzen, Migration, Verteidigung und Steuern entweder gebrochen oder so abgeschwächt, dass viele Wähler sich getäuscht fühlen dürften.
Die Kritik an seiner Glaubwürdigkeit wächst – sowohl von politischen Gegnern als auch aus den eigenen Reihen.
020 2020
Es ist schade, nein unverschämt, das der mündige Bürger, nach den Wahlen belogen, betrogen und ausgenommen wird